Lässt sich eine Schenkung rückgängig machen?

Geschenke sollen eigentlich allen Beteiligten Freude bereiten. Viele Menschen möchten ihr Vermögen schon zu Lebzeiten übertragen und machen deshalb große Geschenke. Doch nicht immer bleibt es dabei und ein Schenkender möchte – aus unterschiedlichen Gründen – seine Schenkung wieder rückgängig machen. Doch so einfach wie es zunächst scheinen mag, ist es leider nicht.

Kurz definiert: Was ist eigentlich eine Schenkung?

Geschenke im klassischen Sinn kennt jeder: die Praline für die Mutter, ein schöner Strauß Blumen für die Liebste. Davon abzugrenzen ist aber die Schenkung. Während der preisliche Rahmen bei Geschenken vergleichsweise gering ist, umfasst sie in der Regel größere Vermögenswerte. Es handelt sich im Prinzip um eine „Vererbung zu Lebzeiten”. Der Schenkende tritt dabei sozusagen Vermögen (z. B. Geld, Immobilien, die später vererbt werden könnten, Geschäftsanteile) an den zu Beschenkten ab. Je nach Wert fällt dafür auch eine Schenkungssteuer an.

Als sinnvoll erweist sich regelmäßig ein Vertrag, in dem alle damit einhergehenden Verpflichtungen und auch das Recht auf Rückforderung unter bestimmten Voraussetzungen festgehalten sind. Der Grund für eine Schenkung ist nämlich mitunter ganz simpel: da sie bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen rückgängig gemacht werden können, ziehen es immer wieder Menschen vor, etwas an eine bestimmte Person zunächst zu verschenken anstatt zu vererben.

Wann und wie kann eine Schenkung rückgängig gemacht werden?

Es ist generell vorgesehen, dass die übertragenden Werte auch beim Beschenkten bleibt. Der Gesetzgeber hat aus diesem Grund nur wenige Ausnahmen vorgesehen, für die das gesetzliche Widerrufsrecht beziehungsweise eine Widerrufspflicht greift. Dafür gelten zudem bestimmte Fristen.

Schenkende sollten sich schon vorher gut überlegen, wem sie damit etwas Gutes tun möchten. Der Schenkungsvertrag muss bei einem Widerruf immer aufgelöst werden. Schenkende tun grundsätzlich gut daran, sich juristische Unterstützung zu suchen. Ansprechpartner sind Fachanwälte für Erb- und Gesellschafts- sowie Steuerrecht.

Widerruf aufgrund von grobem Undank

Nicht selten zeigt sich nach einer Schenkung, dass der Beschenkte doch falsch gewählt wurde. Meist geht damit eine menschliche Enttäuschung einher und der Beschenkte hat sich gegenüber dem Schenkenden eine schwere, vorsätzliche und oft auch moralisch zu bemängelnde Verfehlung geleistet. In diesem Fall muss er die Schenkung unter bestimmten Voraussetzungen zurückgeben.

Gemäß Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist dies der Fall, wenn dahinter ein „tadelnswertes und auf Undankbarkeit hindeutendes Verhalten“ steckt.

Gegeben ist dies unter anderem in folgenden Fällen bei:

  • schwerer Misshandlung des Schenkenden oder Drohung mit dem Tod,
  • einer unbegründeten Anzeige gegen den Schenkenden,
  • Belastung des Schenkenden durch Aussagen in einer Gerichtsverhandlung trotz Zeugnisverweigerungsrecht,
  • schwerer Beleidigung,
  • ungerechtfertigter Beantragung eines Betreuers für den Schenkenden,
  • Gründung eines Konkurrenzunternehmens nach Schenkung von Geschäftsanteilen und
  • ehewidrigem Verhalten (Untreue).

Widerruf bei Verarmung des Schenkenden

Wer eine Schenkung vornimmt, geht in der Regel davon aus, die betreffenden Vermögenswerte nicht mehr zu benötigen. Allerdings kann es immer zu unerwarteten Änderungen können. Dazu gehören oft Krankheit und/oder Pflegebedürftigkeit, Unfälle oder einfach das Alter. Gerät der Schenkende dadurch in finanzielle Schwierigkeiten, darf er die Schenkung rückgängig machen.

In folgenden Fällen ist der Schenkende sogar in der Pflicht, sie rückgängig zu machen:

  1. Mangels ausreichender Rente und Vermögen kann der Schenkende seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten, ohne die Schenkung wären aber noch ausreichend Eigenmittel dafür vorhanden? Muss er nun Sozialhilfe beantragen, wird ihm diese zunächst verwehrt, denn er muss erst die Schenkung rückgängig machen. Verlangen kann dies das Sozialamt, wenn die Schenkung weniger als zehn Jahre zurückliegt.
  2. Sollte der Schenkende Privatinsolvenz anmelden müssen, können Gläubiger darauf bestehen, dass er die Schenkung zurückgefordert. Voraussetzung hierfür ist, dass die Schenkung nicht mehr als vier Jahre zurückliegt.

Schenkung aufgrund von Zweckverfehlung zurückfordern

Sofern die Schenkung einem bestimmten Zweck dienen soll (z. B. Ausbildung) und dies auch vereinbart wurde, muss dieser auch erfüllt werden. Passiert dies nicht, kann der Schenkende die Schenkung zurückgefordern. Allerdings ist die Rückforderung nur möglich, wenn der Beschenkte tatsächlich Kenntnis über den Zweck hatte. Aus diesem Grund ist eine schriftliche Vereinbarung umso sinnvoller.