Rückübertragung von Immobilien 30 Jahre nach dem Mauerfall

Altes Haus in Mecklenburg Vorpommern soll nach Enteignung 1945 rueckuebertragen werden.

Mit dem Ende des zweiten Weltkriegs kam es in Ostdeutschland zur Enteignung von Landbesitzern. Der Mauerfall ließ die Hoffnung auf Rückübertragung bei vielen inzwischen in Westdeutschland lebenden Menschen wachsen. Doch auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR sorgt die Bodenreform für Diskussionen. Der Umgang mit Enteignungen im wiedervereinigten Deutschland wird vor allem von Alteigentümern kritisiert.

Durch die Bodenreform in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone verloren viele Familien Grund und Boden sowie Herrenhäuser und Güter. Entschädigungslos. Ein Jahr nach der Wiedervereinigung wurde klar, dass wohl lediglich ein Rückkauf von der „Treuhandanstalt zur Privatisierung von DDR-Volksvermögen” möglich war. Viele Familien fühlten sich betrogen, waren unzufrieden mit der Rechtsprechung. Dennoch investierten sie in ihr einstiges Hab und Gut im Osten Deutschlands, kehrten in die Heimat der Eltern und Großeltern zurück und blieben.

Schaffung „Volkseigener Güter” stand im Vordergrund

Die entscheidende Marke für die von der SMAD (Sowjetische Militäradministration in Deutschland) kurz nach Kriegsende befohlene „demokratische Bodenreform” in ihrer Besatzungszone lag bei 100 Hektar. Wer mehr als diese Fläche an Land besaß, wurde entschädigungslos oder gegen eine geringere Entschädigung als später die DDR-Bürger enteignet. Auch, wenn er weder Kriegsverbrecher noch „Aktivist des Nationalsozialismus war”. Bei einer solchen Fläche galten die Bürger als Großgrundbesitzer. Auch die Anfang September 1945 erlassenen Verordnungen der Landes- und Provinzialverwaltungen sahen dies vor.

Östlich der Elbe waren etwa 7.160 Gutsbesitzer betroffen. Vor allem Mecklenburg-Vorpommern mit vielen landwirtschaftlichen Flächen. Gerade die großen Güter – also aus landwirtschaftlichen Unternehmen – wurden nach der Wiedervereinigung nicht rückabgewickelt. Aus Angst, diese zu gefährden, wenn die einstige Bodenreform der sowjetischen Mächte als rechtswidrig eingestuft wird. Daher wurde ein Drittel der herrenlosen landwirtschaftlichen Nutzflächen direkt verstaatlicht. Aus Domänen sowie privaten Gütern wurden „Volkseigene Güter (VEG)”. Auch drängte die DDR ab 1952 auf Kollektivierungen. Es kam zu Enteignungen, wenn das Land nicht in eine LPG (Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft) eingebracht wurde. In diesen Fällen bestand aber nach der Wiedervereinigung ein Recht auf Rückübertragung.

Geregelt war dies im „Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz)”, welches im Jahr 1990 von der DDR-Volkskammer verabschiedet wurde. Etwa zwei Wochen vor dem Beitritt zur BRD. Gemäß Einigungsvertrag bestand es als „Fortlaufendes Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik” in der gesamten BRD fort. Der Zweck: Wiedergutmachung von teilungsbedingtem Unrecht. Das Problem: ausdrücklich davon ausgenommen war die Bodenreform der Sowjets. Anwendung findet es aber auf Enteignungen und Zwangsverkäufe aus den Jahren 1933 bis 1945, in denen es durch NS-Verfolgung zu Vermögensverlusten kam.

Ergänzungen zum Vermögensgesetz: Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz sowie DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz

Da das Vermögensgesetz nur vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerte regelt, die mit der Diskriminierung von Personen durch die DDR einhergehen, findet es keine Anwendung auf Enteignungen durch die SMAD. Auf politischer Ebene sind diese Regelungen allerdings umstritten, weshalb zwei weitere Gesetze verabschiedet wurden.

Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) sieht vor, sozialstaatlich begründete Zahlungen an Geschädigte zu leisten. Dieser Ausgleich steht aufgrund der Höhe der Zahlungen aber in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Verlust.

Kam es in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR zu entschädigungspflichtigen Enteignungen, für die keine Entschädigung geleistet wurde, greift das im Dezember 2003 erlassene DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz. Dieses sieht auch Entschädigungen für die Enteignung von Gesellschaften mit Beteiligung von ausländischen Bürgern vor.

Nach wie vor gibt es ungeklärte Eigentumsfragen

Zahlreiche Immobilien wurden nach der Enteignung redlich von anderen Familien erworben. In fast allen Fällen ohne das Wissen um die vorangegangene Enteignung. Die neuen „Eigentümer” leben jetzt – 30 Jahre nach der Wende – oft mit der Angst, ihr Zuhause durch eine Rückübertragung zu verlieren. Entschädigungen können sie selbst nicht zahlen.

Oftmals sind die Eigentumsfragen aber auch noch nicht geklärt. Selbst nach der Klärung dauern Ausgleichszahlungen an Betroffene mitunter zu lange.

Dennoch sagen Experten, dass 30 Jahre nach dem Mauerfall in vielen Bereich ein sozialverträglicher Ausgleich aller beteiligten Interessen gelungen ist. So, wie es im Wiedervereinigungsvertrag vorgesehen ist.